Nachrichtenarchiv

Keine Nachrichten in diesem Zeitraum vorhanden.

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. So entschied das FG...

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Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

Das FG Münster entschied, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt...

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Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

Das FG Münster entschied, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte...

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Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"

Das FG Münster entschied, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum...

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Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des...

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BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Der BFH hat bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Garantiezusagen um...

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BFH: Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und...

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BFH: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage

Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem...

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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. Juni 2018...

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Grundsteuerreform fristgemäß geplant

Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom BVerfG gesetzte Frist für eine gesetzliche...

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Steuererstattungen werden untersucht

In den USA von Finanzinstituten vorab herausgegebene Hinterlegungsscheine für Aktien, die auch als "American Depository Receipts" (ADRs)...

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Share-Deals-Änderungen umstritten

Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und...

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Banken loben Brexit-Steuergesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts...

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Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert

Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Steuerpflichtige erstmals die Möglichkeit haben, ihre Jahressteuererklärungen für das...

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Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien - von alten und neuen Problemen

Am 20.12.2018 hat das BMF die lang ersehnten einheitlichen ErbStR 2019 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Dazu hat der DStV Stellung...

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Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten

Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen in einen...

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BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat....

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BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Vorsteuerabzug ausscheidet, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung...

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Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit...

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Kein Bestandsschutz für Steuerbefreiungen

Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis antwortet...

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Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Das BMF-Schreiben verlängert die zeitliche Befristung der Regelungen zur Flüchtlingshilfe bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021...

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Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird...

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Freifunk soll gemeinnützig werden - Abgabenordnung soll ergänzt werden

Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von...

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Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig

Das VG Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte...

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BRAK kritisiert Gesetzentwurf: Meldepflichten bei Steuergestaltung: Bürokratieflut ohne Mehrwert

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der...

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Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom...

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Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant

Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der...

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BFH zur Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassprüfung

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob ein entgeltlicher Erwerb im Rahmen einer späteren Erbauseinandersetzung vorliegt, wenn der...

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BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 %

Der BFH hatte zu entscheiden, ob aus der neueren Rechtsprechung des EuGH die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs....

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BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung...

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Steuerregelungen zum Brexit

Die Bundesregierung bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Dazu hat...

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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

Mit diesem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische...

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Niedersächsische Steuerfahndung bringt Fiskus 151 Millionen Euro

Rund 270 niedersächsische Steuerfahnder haben für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Millionen Euro Mehrsteuern festgestellt. Auch die...

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Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die...

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Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)

Das BMF teilt mit, dass durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur...

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DStV fordert: Duale Ausbildung praxisgerecht stärken!

Der DStV begrüßt mit seiner Stellungnahme R 01/2019 grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung...

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Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und...

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Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter...

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Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer...

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BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

Online-Händler müssen die Bescheinigung i. S. d. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei...

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Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von...

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Italien wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land versäumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern, die...

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Kindergeld für EU-Ausländer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von...

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BFH: Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als...

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Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019

Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der...

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Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität

Das BMF weist noch einmal auf die Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie auf die Förderung der...

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Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Das BMF veröffentlicht das zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu Kantinenmahlzeiten und...

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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

Das BMF nimmt Stellung zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer und ergänzt das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 /...

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